Direito em Movimento - Volume 20 - Número 2 - 2º semestre - 2022

268 Direito em Movimento, Rio de Janeiro, v. 20 - n. 2, p. 267-284, 2º sem. 2022 proibição de outro. Uma divulgação on-line pode agravar o efeito de lesão à honra. A Lei Fundamental alemã decidiu explicitamente em prol da “democracia militante”, para que os inimigos da Constituição não possam apelar às liberdades concedidas pela Lei Fundamental para ameaçar, prejudicar nem destruir a ordem constitucional ou a existência do Estado sob a proteção dessas liberdades. Palavras-Chave: Fatos alternativos – democracia militante – liber- dade de expressão – barreiras – teoria da interação. Zusammenfasung: Freie Meinungsbildung setzt die Freiheit voraus, Meinungen zu äußern und zu verbreiten, aber auch die Freiheit, sich zu informieren und in diesem Zusammenhang geäußer- te Meinungen zur Kenntnis zu nehmen. Unwahre Tatsachenbehaup- tungen („alternative Fakten“) sind grundsätzlich nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Wo eine genaue Abgrenzung zwischen Meinungsäußerungen (Werturteilen) und Tatsachenbehauptungen nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes allerdings insgesamt als grundrechtlich ges- chützte Meinungsäußerung angesehen werden. Meinungsfreiheit darf und muss aber auch Grenzen haben. Nach ständiger Rechts- prechung des Bundesverfassungsgerichts findet eine Wechselwirkung zwischen der Meinungsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen bzw. dem Ehrschutz statt. Es bedarf im jeweiligen Einzelfall einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits. Dabei kann eine Verbreitung im Internet die ehr- beeinträchtigende Wirkung verschärfen. Das deutsche Grundgesetz hat sich ausdrücklich für die „wehrhafte Demokratie“ entschieden, damit Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter dem Schutz dieser Freiheiten die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staats gefährden, beein- trächtigen oder zerstören können Schlüsselwort: Alternative Fakten – wehrhafte Demokratie – Meinungsfreiheit –- Schranken - Wechselwirkungslehre